Elektronische Bußgeldakte mit CC ECM
Bußgeldakten elektronisch an Staatsanwaltschaft und Gericht übermitteln

Seit dem 1. Januar 2026 führen Bußgeldbehörden ihre Akten grundsätzlich elektronisch. Einige Bundesländer haben diese Frist für Teile ihrer Behörden auf den 1. Januar 2027 verschoben. Damit ändert sich auch der Weg zur Justiz: Akten und Dokumente gehen nicht mehr per Post, sondern elektronisch über das besondere elektronische Behördenpostfach. Dazu gehört ein Begleitdatensatz im Format XJustiz, der die Akte für Staatsanwaltschaft und Gericht beschreibt.

Was sich ändert

BisherMit CC ECM
AktePapierakteDie Akte liegt vollständig in der E-Akte
ZusammenstellenKopieren, sortieren, versendenDokumente auswählen und ordnen, CC ECM erzeugt die Übermittlungsdaten
ÜbermittlungPostversandElektronisch über das Behördenpostfach an Staatsanwaltschaft oder Gericht

Sie möchten Ihre Kommune auf XJustiz vorbereiten? Wir schauen gemeinsam auf Ihre Ausgangssituation und zeigen, wie Sie XJustiz mit CC ECM umsetzen.


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Typische Anlässe

  • Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid: Die Akte geht an die Staatsanwaltschaft.
  • Verdacht auf eine Straftat: Die Sache wird an die Staatsanwaltschaft abgegeben.
  • Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder auf Erzwingungshaft.
  • Nachträglich eingegangene Dokumente zu einem bereits abgegebenen Verfahren.

Von der E-Akte zur Justiz. Ohne Umweg über Papier.

  1. Akte führen: Die Bußgeldakte liegt vollständig in der E-Akte, mit allen Schriftstücken.
  2. Zusammenstellen: Sie wählen die Dokumente für die Übermittlung aus und legen die Reihenfolge fest.
  3. Aufbereiten: CC ECM bringt die Dokumente in das geforderte PDF-Format und erzeugt den XJustiz-Begleitdatensatz aus den Angaben der Akte.
  4. Übermitteln: Das Paket geht über das Behördenpostfach an Staatsanwaltschaft oder Gericht. Die Übermittlung bleibt in der Akte dokumentiert.

Das Abgabepaket

Diese Bestandteile gehen an die Justiz

Das Abgabepaket erfüllt die formalen Anforderungen von Gericht und Staatsanwaltschaft. Es besteht aus drei Bestandteilen.

Häufige Fragen zur Bußgeldakte

Nein. Bei der Abgabe von Bußgeldakten reicht der sichere Übermittlungsweg über das beBPo. Eine qualifizierte Signatur der XML ist nicht nötig.

Ja. Sie sehen vor der Übermittlung, welche Dokumente in welcher Reihenfolge enthalten sind.

Ja. Basismodul, Postfachanbindung und Workflow sind dieselben. Wer bereits eines der beiden Verfahren nutzt, ergänzt das zweite.

Grundsätzlich seit dem 1. Januar 2026. Einzelne Länder haben die Frist für einen Teil ihrer Behörden auf den 1. Januar 2027 verschoben. Die genaue Regel steht in der jeweiligen Landesverordnung.